05.07.2016

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2016 gehören zur vergütungspflichtigen Arbeit auch Bereitschaftszeiten. Danach ist der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen.  Der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am 29. Juni 2016 (AZ: 5 AZR 716/15) in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Arbeitnehmer auch für Bereitschaftszeiten, während denen sich die Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten müssen, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Das BAG begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Mindestlohngesetz nicht zwischen Bereitschafts- und regulären Arbeitszeiten differenziert und damit eine einheitliche Lohnuntergrenze vorsieht.  Da die Veröffentlichung der Urteilsbegründung noch auf sich warten lässt, kann zurzeit nicht abschließend beurteilt werden, ob die branchenspezifische Sonderregelung in § 21 Buchst. a Arbeitszeitgesetz (ArbZG) über die Beschäftigung im Straßentransport dennoch Spielraum für eine andere Auslegung eröffnet. Denn § 21 a ArbZG bestimmt abweichend von § 2 Abs. 1 ArbZG die Zeiten nicht als Arbeitszeit, bei denen sich die Beschäftigten zur Arbeitsaufnahme bereithalten müssen oder sich zum Beispiel auch als Beifahrer bei einer Zwei-Fahrer-Besetzung auf dem Beifahrersitz aufhalten.  Auf diesen Sachverhalt ist in den diversen Presseberichten zum Thema bisher nicht hingewiesen worden.  Wir empfehlen daher – bis zur endgültigen Klärung dieser Frage – die Bereitschaftszeit in die Mindestlohnberechnung einzubeziehen. Arbeitgeber, die Bereitschaftszeiten nicht oder unter Mindestlohnniveau vergütet haben, sollten diese Zeiten ihren Arbeitnehmern vergüten, falls der Monatslohn ihrer Arbeitnehmer insgesamt unter dem Mindestlohn liegt.

Dagegen haben Arbeitnehmer, die für ihre geleisteten Stunden inklusive aller Bereitschaftszeiten einen Monatslohn über dem Mindestlohn erhalten, keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch für geleistete Bereitschaftszeiten. Das hat das BAG im vorliegenden Fall entschieden und die Klage des Rettungsassistenten aus diesem Grund abgewiesen, da er mit seinem tarifvertraglichen Lohn auch unter Berücksichtigung der Bereitschaftszeiten über dem Mindestlohn lag.

Quelle: DSLV