AKTUELLES - NEUESTE MELDUNGEN IHRES LANDESVERBANDES

 

 

Der Landesverband des Verkehrsgewerbes Sachsen-Anhalt e.V. vertritt auch über Hör- oder Printmedien ständig und vehement die Interessen seiner Mitglieder.

19.10.2016

 

Deutschland: Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot am 31. Oktober 2016 sowie 2018 bis 2020 in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

 

 

Am 31. Oktober 2016 (Reformationstag) gilt auch in diesem Jahr eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Feiertagsfahrverbot auf bestimmten Autobahnstrecken in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei Fahrten nach und von Berlin. Die gleiche Regelung kommt auch in den Jahren 2018 bis 2020 zur Anwendung.

 

Am Montag, 31. Oktober 2016, besteht in Deutschland in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und Anhänger hinter Lkw in der Zeit von 00:00 bis 22:00 Uhr. In einem Erlass vom 28. September 2016 ( tinyurl.com/j4tbqq8) hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg als Ausnahme festgelegt, dass die oben angegebenen Lkw am 31. Oktober (Reformationstag) der Jahre 2016 sowie 2018 bis 2020 von 00:00 bis 22:00 Uhr die nachstehend bezeichneten Strecken bei Fahrten nach und von Berlin befahren dürfen:

 

- zwischen Güterverkehrszentrum Wustermark über die Bundesstraße 5 und Landesgrenze Berlin,

- zwischen Güterverkehrszentrum Freienbrink über die Landesstraße 38, Bundesautobahn 10 und Bundesstraße 1/5      und Landesgrenze Berlin,

- zwischen Güterverkehrszentrum Großbeeren über die Bundesstraße 101 und Landesgrenze Berlin und

- zwischen Flughafen BER über die Bundesautobahn 113/117 sowie über die Bundesstraße 96a/96 und Landesgrenze    Berlin.

 

Das Jahr 2017 wird nicht einbezogen, da das Land Berlin den 31. Oktober 2017 anlässlich des 500. Jahrestages der Reformation als Feiertag festgesetzt hat.

 

Des Weiteren hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin ( tinyurl.com/jrmj4n9) in Absprache mit den zuständigen Ministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Ausnahmegenehmigung vom Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und für Anhänger hinter Lkw am 31. Oktober der Jahre 2016 sowie 2018 bis 2020 von 00:00 bis 22:00 Uhr für die nachstehend bezeichneten Strecken der Bundesautobahnen A 2, A 20, A 24, A 4, A 9, A 10, A 11, A 12, A 13, A 14, A 15, A 17, A 19, A 38, A 71, A 72, A 73, A111, A 113, A114, A 115, A 117, A 143 in den genannten Bundesländern bei Fahrten von Berlin oder nach Berlin (Abfahrts- oder Zielort) erlassen.

 

Ein Verlassen der Autobahn in den genannten Ländern, in denen das Feiertagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) am Reformationstag gilt, ist nicht zulässig. Dies gilt nicht für den Fall einer unfall- oder baustellenbedingten Vollsperrung der Autobahn. Dann ist der ausgewiesenen Umleitung zu folgen. Ist eine Umleitung nicht vorhanden, so ist die kürzeste Strecke zur nächsten Autobahnauffahrt zu benutzen. Das Fahrzeug darf ferner die Autobahn verlassen, wenn es gemäß § 15a StVO abgeschleppt werden muss. Es ist dann an der nächstgelegenen hierfür geeigneten Stelle abzustellen.

 

Quelle: DSLV

 

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18.10.2016

 

Verkehrsverbände und Verbände der verladenden Wirtschaft empfehlen gemeinsam ADSp 2017

 

Nach Wiederaufnahme von Verhandlungen über gemeinsame Geschäftsbedingungen empfehlen insgesamt acht Verkehrsverbände sowie Verbände von Handel und Industrie die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) zum 1. Januar 2017 zur unverbindlichen Anwendung.

 

Waren im Jahr 2015 die Gespräche des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) mit den Verbänden der Industrie und des Handels über eine gemeinsam getragene Neufassung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) noch gescheitert, was zu zwei gegensätzlichen Bedingungswerken (den vom DSLV herausgegebenen ADSp 2016 und den von der verladenden Wirtschaft empfohlenen Deutschen Transport- und Logistikbedingungen (DTLB) führte, konnte die Initiative des DSLV für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen jetzt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

 

Mit dem Titel „ADSp 2017" kann ein gemeinsames, von nunmehr acht Verbänden getragenes, neues Bedingungswerk zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

 

Die ADSp 2017 werden nicht nur von den bisherigen Trägerverbänden, dem Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), dem Handelsverband Deutschland sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) empfohlen. Erstmals schließen sich auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) und der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) der gemeinsamen Empfehlung an.

 

Nach Zustimmung seiner zuständigen Gremien empfiehlt der DSLV somit, die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) ab 1. Januar 2017 im Geschäftsverkehr zwischen Speditions- und Logistikunternehmen und ihren Auftraggebern anzuwenden. Diese Empfehlung ist unverbindlich. Es bleibt den Vertragspartnern unbenommen, vom Inhalt dieser Empfehlung abweichende Vereinbarungen zu treffen.

 

Zur Ausgestaltung des neuen Klauselwerks ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich die ADSp 2017 strukturell und inhaltlich überwiegend an den ADSp 2016 orientieren, allerdings mussten im Rahmen der jüngsten Verhandlungen auch Forderungen der verladenden Wirtschaft berücksichtigt werden, die bisher schon Gegenstand der DTLB waren.

 

Weitere Informationen zu den inhatlichen Änderungen erhalten die LVSA-Mitglieder in der Geschäftsstelle.

 

Quelle: DSLV

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14.10.2016

 

LVSA-Aktionstag 'Toter Winkel' am 17. Oktober an drei Magdeburger Grundschulen für Erstklässler

 

Fahrer von Lastkraftwagen oder Bussen haben bedingt durch die Größe und Konstruktion ihrer Fahrzeuge insbesondere beim Rechtsabbiegen einen nur eingeschränkten direkten Sichtradius. Dadurch kommt es immer wieder zu schweren Unfällen mit Personenschäden. Betroffen sind vor allem Fußgänger und Fahrradfahrer, die sich im sogenannten toten Winkel der Fahrzeuge aufhalten und oft übersehen werden.

 

Um insbesondere Kinder für das Thema zu sensibilisieren, findet am 17. Oktober 2016 in Magdeburg der Aktionstag „Toter Winkel“ statt. Dieser wird organisiert vom Landesverband des Verkehrsgewerbes Sachsen-Anhalt, der Polizei Sachsen-Anhalt, der Landesverkehrswacht, der KRAVAG-Versicherung sowie der Magdeburger Spedition Gerhard Bertram. An dem Aktionstag beteiligen sich fast 300 Erstklässler aus fünf Magdeburger Grundschulen (Am Westring, Am Glacis, Salbke, Westerhüsen, Ottersleben). An praktischen Beispielen werden den Schülern das Ausmaß toter Winkel an Fahrzeugen und die davon ausgehenden Gefahren demonstriert.

 

Sie sind herzlich eingeladen, an den praktischen Vorführungen auf einem speziellen Pressetermin von 11 bis 12.30 Uhr an der Grundschule in Ottersleben, Richard-Dembny-Straße 41, 39116 Magdeburg, teilzunehmen und darüber zu berichten. Als Gesprächspartner stehen Verkehrsminister Thomas Webel, Innenminister Holger Stahlknecht, der Präsident des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes Sachsen-Anhalt, Gerhard Bertram, sowie Verbandsgeschäftsführer Matthias Schollmeyer zur Verfügung.

 

1. Beteiligte Schulen: 5 Schulen in Magdeburg

 

- Grundschule Am Westring + Am Glacis: 8:00 – 9:00 Uhr

- Grundschule Salbke + Westerhüsen: 9:30 – 10:30 Uhr

- Grundschule Ottersleben: 11:00 – 12:30 Uhr

 

2. Beteiligte Firmen & Institutionen:

 

- LVSA

- Autobahnpolizei Börde

- Landesverkehrswacht

- Gerhard BErtram Spedition Magdeburg

- KRAVAG Versicherung

 

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13.09.2016

 

Frankreich: Entsendebescheinigungen ab 1. Januar 2017 in elektronischer Form

 

Ab 1. Januar 2017 müssen Entsendebescheinigungen für im Frankreich-Verkehr eingesetzte Fahrer elektronisch auf dem Online-Portal SIPSI erstellt werden. Vor dem 1. Januar 2017 ausgestellte Entsendebescheinigungen in Papierform behalten jedoch ihre Gültigkeit.

 

Die bislang in Papierform zu erstellenden Entsendebescheinigungen für Fahrer, die im grenzüberschreitenden Verkehr von oder nach Frankreich oder im Kabotageverkehr auf französischem Territorium eingesetzt werden, müssen ab dem 1. Januar 2017 obligatorisch über das Online-Portal erstellt und übermittelt werden.

 

Nach wie vor ist jedoch eine Kopie der SIPSI-Meldung vom Fahrer mitzuführen. Eine weitere Kopie muss beim französischen Repräsentanten hinterlegt werden.

 

Weitere Informationen erhalten unsere Mitglieder auf Anfrage in der Geschäftsstelle.

 

Quelle: DSLV

 

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02.09.2016

 

Frankreich: Am 05.09.2016 Demonstrationen auf der A16 in Richtung Calais

 

Wie der französische Verband FNTR mitteilt, werden am Montag, 05.09.2016, zwischen 07.30 Uhr und 18.00 Uhr zwei Demonstrationszüge auf der A16 nach Calais ziehen. Dabei wird ein Teil der Demonstration die Autobahn ab der Anschlussstelle 53 (Loon-Plage) in Richtung Calais ziehen. Der zweite bricht von der Anschlussstelle 29 (Outreau) aus ebenfalls in Richtung Calais auf.

 

Mit der von FNTR organisierten Maßnahme soll gegen die anhaltenden Probleme mit Migranten im Bereich des französischen Fährhafens protestiert werden. Es ist mit erheblichen Behinderungen zu rechnen.

 

Neben Transportverbänden werden sich auch Landwirte, Hafenarbeiter sowie verschiedene Gewerkschaften an den Aktionen in und um Calais beteiligen.

 

Deren Hauptforderung wird sein, das inzwischen wieder aufgefüllte Camp ("Dschungel"), das offensichtlich derzeit rund 10.000 Flüchtlinge "beherbergt", vollständig zu räumen. Initiatoren haben angekündigt, dass sie eine "Aktion Schnecke" solange aufrechterhalten wollen, bis diese Forderung erfüllt ist. Die von einem solchen Szenario ausgehenden erneuten Gefährdungen (Staubildung auf Autobahnen vor dem Terminal mit entsprechenden Möglichkeiten zum Entern von Lkw) könnte die Situation für im Stau stehende Lkw eskalieren lassen.

 

Quelle: DSLV

 

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16.08.2016

 

A1: Lkw-Sperranlage auf der Leverkusener Rheinbrücke

In einer Pressemitteilung vom 16. August 2016 weist das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW erneut darauf hin, dass schwere Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht (zGG) bis zur Eröffnung der neuen Rheinbrücke der Autobahn 1 bei Leverkusen nicht mehr über die schadhafte alte Brücke fahren dürfen. Um das zu gewährleisten, soll vor der Brücke auf den Zulaufstrecken eine Sperranlage errichtet werden, die das Gewicht misst, Fahrzeuge über 3,5t zGG notfalls mit einer Ampel- und Schrankenanlage an der Weiterfahrt hindert und noch vor der Brücke von der Autobahn ableitet.

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Michael Groschek wird die Leverkusener Rheinbrücke bis zur Eröffnung der ersten neuen Teilbrücke für den Pkw-Verkehr nur halten, wenn neue schwere Schäden durch widerrechtliche Lkw-Fahrten verhindert werden können. Straßen.NRW hatte die Brücke erst am vergangenen Wochenende unter Vornahme einer Vollsperrung reparieren lassen.

Die bisherigen Anstrengungen mit weiträumiger Beschilderung und Bußgeldern haben nicht verhindert, dass täglich immer noch rund 150 Lkw-Fahrer – ob mutwillig oder aus Unwissenheit – über die Brücke fahren. Die Einrichtung einer Sperranlage ist daher aus Sicht des Ministeriums unumgänglich, um eine dauerhafte Vollsperrung der A1-Rheinbrücke zu verhindern und die angespannte Verkehrssituation im Großraum Köln nicht noch zusätzlich zu belasten.

Der Entschluss zur Errichtung der Sperranlage ist nach intensiven Erörterungen aller Beteiligten – Verkehrsministerium, Bezirksregierung als Verkehrsbehörde, Straßen.NRW, Autobahnpolizei, Feuerwehren aus Köln und Leverkusen – gefallen. Die Anlage besteht aus einer Wiegevorrichtung und einer automatischen Schrankenschließanlage mit Signalregelung. Eine vergleichbare Anlage wurde bereits in Rheinland-Pfalz auf der Schiersteiner Brücke und auf der A6 im Saarland betrieben.

 

Quelle: DSLV

 

 

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29.07.2016

 

Italien: Neue Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern/ Anwendung auf Kabotagetransporte

 

Nach Informationen der International Road Transport Union (IRU) haben die italienischen Gewerbeorganisationen auf ein neues Gesetz in Italien zur Entsendung von Arbeitnehmern hingewiesen, das auch den Transportsektor umfasst und am 23. Juli 2016 in Kraft getreten ist. Weder der Gesetzestext noch ein entsprechender Einführungserlass liegen derzeit vor. Somit bleiben noch viele Fragen offen.

 

Hauptanliegen des neuen Gesetzes ist die Gleichstellung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von entsandten Arbeitnehmern und in Italien beschäftigten Arbeitnehmern. Entsandte Arbeitnehmer sollen damit einem italienischen Mindestlohn und weiteren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen unterliegen, wie zum Beispiel maximale Arbeitszeiten und Mindestruhezeiten, bezahlter Mindesturlaub, Vergütungen einschließlich Überstundenzuschläge, Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz, Einhaltung der Arbeitsvorschriften für bestimmte Gruppierungen sowie von Nicht-Diskriminierungsgrundsätzen.

 

Weitere Informationen erhalten unsere Mitglieder in der Geschäftsstelle.

 

Quelle: DSLV

 

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22.07.2016

 

Frankeich: Änderungen bei der Entsendebescheinigung

 

Die französischen Behörden haben ohne Vorwarnung und Ankündigung mit Datum vom 20. Juli 2016 eine leicht überarbeitete Version der Entsendebescheinigung unter folgender Internetseite veröffentlicht http://www.developpement-durable.gouv.fr/Formalites-declaratives,47857.html.

 

In jedem Fall erhalten die alten, bisher von den Unternehmen ausgefüllten Bescheinigungen, Ihre Gültigkeit. Wenn Sie bereits einen Stundenlohn von 9,73 Euro oder mehr angegeben haben, muss diese Bescheinigung nicht neu ausgestellt werden, sondern behält ihre Gültigkeit. Wenn Sie in der Bescheinigung einen Stundenlohn von weniger als 9,73 Euro (also 9,68 Euro oder 9,71 Euro) angegeben haben, sollten Sie die Bescheinigung neu ausstellen oder zumindest den Stundenlohn per Hand anpassen.

Details zu den übrigen Änderungen erhalten unsere Mitglieder auf Nachfrage in der Geschäftsstelle.  Quelle: DSLV
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11.07.2016

 

Frankreich: Aussetzung von Sanktionen bei Verstößen gegen den französischen Mindestlohns bis 23. Juli 2016

 

Bereits am Freitag, 8. Juli 2016, gab es Gerüchte, dass das französische Arbeitsministerium beschlossen habe, die Handhabung der zum 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Mindestlohnregelung (Loi Macron) im Straßengüterverkehr vorübergehend auszusetzen.  Zwischenzeitlich bestätigte die International Road Transport Union (IRU), dass die französischen Behörden ihre Kontrollen zur Einhaltung des Loi Macron unverändert fortsetzen. Strafen oder andere Sanktionen im Falle von Verstößen und Unregelmäßigkeiten sollen aber bis zum 23. Juli 2016 zunächst ausgesetzt werden und stattdessen entsprechende Aufklärungen und Hinweise auf künftige Strafen erfolgen.

Den Unternehmen soll damit Zeit gegeben werden, den neuen Verpflichtungen – Mitführung einer Entsendebescheinigung, Benennung eines Repräsentanten in Frankreich zur Hinterlegung der Entsendebescheinigung und als Ansprechpartner für die französischen Behörden – nachzukommen.  Auch wenn dieser Schritt grundsätzlich zu begrüßen ist, sollte politisch darauf gedrängt werden, den Unternehmen einen längeren Übergangszeitraum zu gewähren, damit diese die Verpflichtungen erfüllen können und gleichzeitig die nach wie vor bestehenden offenen Fragen geklärt werden können und dadurch für Rechtssicherheit gesorgt werden kann.  Quelle: DSLV

 

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06.07.2016

 

Mautharmonisierung – Verwendungsnachweise für das BAG-Förderprogramm Weiterbildung

 

Ab sofort stehen die Verwendungsnachweise für das Förderprogramm Weiterbildung der Förderperiode 2016, die zur Einleitung des Auszahlungsverfahrens erforderlich sind, im eService-Portal des Bundesamtes für Güterverkehr (https://antrag-bvbs.bund.de) zur Verfügung. Die Verwendungsnachweise sind ausschließlich über das Portal verfügbar.  Der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung (Verwendungsnachweis) ist dem BAG als Bewilligungsbehörde  - entweder spätestens innerhalb eines Monats nach Durchführung der Maßnahme  oder  - spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang des Zuwendungsbescheids  ausschließlich auf elektronischem Wege unter Verwendung des oben angeführten Portals zu übermitteln, soweit im Zuwendungsbescheid keine abweichende Vorlagefrist bestimmt ist.  Quelle: AMÖ

 

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05.07.2016

 

Mindestlohn für Bereitschaftszeiten – nach wie vor keine Klarheit für Beschäftigte im Straßentransport

 

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2016 gehören zur vergütungspflichtigen Arbeit auch Bereitschaftszeiten. Danach ist der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen.  Der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am 29. Juni 2016 (AZ: 5 AZR 716/15) in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Arbeitnehmer auch für Bereitschaftszeiten, während denen sich die Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten müssen, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Das BAG begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Mindestlohngesetz nicht zwischen Bereitschafts- und regulären Arbeitszeiten differenziert und damit eine einheitliche Lohnuntergrenze vorsieht.  Da die Veröffentlichung der Urteilsbegründung noch auf sich warten lässt, kann zurzeit nicht abschließend beurteilt werden, ob die branchenspezifische Sonderregelung in § 21 Buchst. a Arbeitszeitgesetz (ArbZG) über die Beschäftigung im Straßentransport dennoch Spielraum für eine andere Auslegung eröffnet. Denn § 21 a ArbZG bestimmt abweichend von § 2 Abs. 1 ArbZG die Zeiten nicht als Arbeitszeit, bei denen sich die Beschäftigten zur Arbeitsaufnahme bereithalten müssen oder sich zum Beispiel auch als Beifahrer bei einer Zwei-Fahrer-Besetzung auf dem Beifahrersitz aufhalten.  Auf diesen Sachverhalt ist in den diversen Presseberichten zum Thema bisher nicht hingewiesen worden.  Wir empfehlen daher - bis zur endgültigen Klärung dieser Frage - die Bereitschaftszeit in die Mindestlohnberechnung einzubeziehen. Arbeitgeber, die Bereitschaftszeiten nicht oder unter Mindestlohnniveau vergütet haben, sollten diese Zeiten ihren Arbeitnehmern vergüten, falls der Monatslohn ihrer Arbeitnehmer insgesamt unter dem Mindestlohn liegt.
Dagegen haben Arbeitnehmer, die für ihre geleisteten Stunden inklusive aller Bereitschaftszeiten einen Monatslohn über dem Mindestlohn erhalten, keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch für geleistete Bereitschaftszeiten. Das hat das BAG im vorliegenden Fall entschieden und die Klage des Rettungsassistenten aus diesem Grund abgewiesen, da er mit seinem tarifvertraglichen Lohn auch unter Berücksichtigung der Bereitschaftszeiten über dem Mindestlohn lag.  Quelle: DSLV

 

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30.06.2016

 

Frankreich: Entsendegesetz; weitere Hinweise zum Mindestlohn für grenzüberschreitende und Kabotage-Transporte zum 01. Juli 2016

 

Das französische Ministerium für Umwelt, Energie und Meer hat heute die endgültigen Fassungen des Entsendezertifikates auf seiner Homepage veröffentlicht.

Wir empfehlen dringend diese Formulare und nicht die zuvor veröffentlichten Arbeitsentwürfe zu verwenden.

Folgende Entsendezertifikate sind abrufbar:

- Attestation de détachement (mobilité intragroupe)/ Entsendezertifikat für ausgeliehene Arbeitnehmer aus dem gleichen Unternehmen bzw. der gleichen Unternehmensgruppe (französisch/englisch):

http://tinyurl.com/gkuajkw

 - Attestation de détachement (travail temporaire)/ Entsendezertifikat für Arbeitnehmer, die von einer außerhalb Frankreichs ansässigen Agentur entsendet werden (französisch/englisch): http://tinyurl.com/gnzs7nw
- Attestation de détachement (travailleur roulant ou naviguant dans le cadre de l’éxécution d’une prestation de services par une entreprise de transport)/ Entsendezertifikat im Rahmen einer Dienstleistung durch ein Transportunternehmen (französisch/englisch): http://tinyurl.com/zugk79f
Das letzte Entsendedokument ist im „Normalfall“ zu verwenden.
 
Alle Entsendezertifikate können abgerufen werden unter:
 http://www.developpement-durable.gouv.fr/Formalites-declaratives,47857.html
 
Die Broschüre können Sie hier einsehen: http://tinyurl.com/hn7f4c5

Die häufigsten Fragen und Antworten in englischer Sprache sind hier hinterlegt: http://tinyurl.com/zhc4kgs

Mittlerweile liegt uns vom BGL auch eine deutsche Übersetzung des Entsendezertifikates vor. Diese kann von Verbandsmitgliedern in der Geschäftsstelle abgefordert werden.
Bitte beachten Sie, dass das Entsendezertifikat auf der originalen Fassung (französisch/englisch) ausgefüllt werden muss. Die deutsche Übersetzung soll lediglich als Ausfüllhilfe dienen.  Quelle: DSLV/BGL

 

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29.06.2016

 

Verpflichtende Verwiegung von Seecontainern ab dem 1. Juli 2016
 
Gemäß dem geänderten Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See (SOLAS) dürfen ab dem 1. Juli 2016 Seecontainer nur noch auf Frachtschiffe verladen werden, wenn der Reederei das Gesamtgewicht des Containers – die sogenannte verifizierte Bruttomasse (Verified Gross Mass, VGM) – vor Verladung angezeigt wurde. Unterbleibt die rechtzeitige Unterrichtung der Reederei vor der Verladung wird der Container nicht verladen.
  Ursächlich hierfür waren oft falsche Gewichtsangaben von beladenen Containern, die in der Vergangenheit zu Schiffsunfällen geführt haben. Die neue verbindliche Richtlinie dient somit der Sicherheit von Menschen, Transportmitteln, Ladung und der Umwelt.  Die Verantwortung für die Ermittlung und Dokumentation des verifizierten Bruttogewichtes des beladenen Containers trägt der Verlader (Shipper). Der Verlader muss über geeignete Nachweise verfügen, dass tatsächlich eine Gewichtsverifizierung durchgeführt worden ist. Das dokumentierte verifizierte Bruttogewicht des Containers kann Teil eines Beförderungspapiers oder ein eigenständiges Dokuments sein und muss von einer vom Verlader autorisierten Person unterschrieben werden. Eine elektronische Übermittlung des Dokuments ist auch möglich, dann soll statt einer Unterschrift die Namensangabe ausreichen. In jedem Fall muss in dem Dokument deutlich werden, dass es sich um das verifizierte Bruttogewicht handelt.  Es sind zwei Arten der Ermittlung der VGM erlaubt.

Methode 1: Wiegen
Methode 2: Berechnen

 Allerdings stellt sich für die eine oder andere Firma die Frage, wo ggf. eine Verwiegung von Containern durchgeführt werden kann. Weder stehen auf allen Containerterminals in den Seehäfen Wiegeeinrichtungen zur Verfügung, noch sind die vorhandenen Kapazitäten auf eine größere Anzahl von Verwiegungen ausgerichtet.  Eine Liste aller verfügbaren Wiegeeinrichtungen kann von Verbandsmitgliedern in der LVSA-Geschäftsstelle abgefragt werden.
  Quelle: DSLV  .....................................................................................................................................................................................  29.06.2016
 Start des BGL-Verbandssiegels 'Trusted Carrier" am 01. Juli 2016 - mit dem „Trusted Carrier“ für mehr Sicherheit in der Transportkette; Start des Probebetriebs am 01. Juli 2016
  Bereits auf seiner Mitgliederversammlung 2015 in Hamburg hatte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sein neues Verbandsprodukt vorgestellt: Den „Trusted Carrier“.  Damit erhalten teilnehmende Unternehmen der verladenden Wirtschaft mehr Sicherheit in der Transportkette: BGL und TRANSFRIGOROUTE Deutschland garantieren im Rahmen dieses Systems dafür, dass nur registrierte Lkw von beim BGL oder TRANSFRIGOROUTE Deutschland bekannten Transportunternehmen und Kraftwagenspeditionen beim Versender Ladung aufnehmen. Das Risiko von Ladungsverlusten wird dadurch minimiert.  Ladungsverluste durch gefälschte Identitäten vornehmlich aus Ladungsbörsen sind oft doppelt schädlich für das verladende Unternehmen und sein Markenimage. Denn häufig taucht verschwundene Markenware aus undurchsichtigen Vertriebskanälen zu Schleuderpreisen auf Flohmärkten o.ä. wieder auf. Hier sorgt das in Zusammenarbeit mit Partnern der verladenden Wirtschaft, der R + V Allgemeine Versicherung AG sowie der TRANSFRIGOROUTE Deutschland entwickelte BGL-System „Trusted Carrier“ für Abhilfe: Indem der BGL für seine Mitgliedsunternehmen Garantieversprechen übernimmt, bietet er Auftraggebern Sicherheit in der Transportkette. Detailliert ausgearbeitete Gütesicherungs- und Sanktionsmaßnahmen sollen verhindern, dass anonyme Subunternehmer mit gefälschten Identitäten hochwertige Ladungen „veruntreuen“ können.  Aber auch die teilnehmenden Transportlogistikunternehmen und Kraftwagenspeditionen können vom neuartigen BGL-System profitieren – bietet sich ihnen doch die Chance, sich durch Leistungsdifferenzierung noch besser am Markt positionieren zu können.
 
Nun soll der „Trusted Carrier“ zum 01. Juli 2016 im Probebetrieb starten.  Nähere Informationen erhalten Sie in der Geschäftsstelle.  Quelle: BGL
 
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21.06.2016

 

Zweiter Projekttag für die Ausbildungsberufe der Speditions- und Logistikbranche mit 6 Schulen aus Magdeburg und Umgebung am 21. Juni von 08:30 Uhr bis 14:15 Uhr auf dem Gelände der Meier Akademie in Magdeburg
 
Am 21.06.2016 wird der insgesamt zweite Projekttag mit 6 Schulen aus Magdeburg und Umgebung stattfinden. Ziel des Projekttages ist es, den anwesenden Schülern praxisnahe Einblicke in die interessanten und vielseitigen Ausbildungsberufe der Speditions- und Logistikbranche zu ermöglichen und die vielfältigen Perspektiven im Gewerbe aufzuzeigen.  Im letzten Jahr durften wir 135 Schüler zum Projekttag begrüßen. In diesem Jahr werden die über 350 Teilnehmer des Projekttages u.a. einen Rettungswagen erkunden, können sich innerhalb eines Activity Spiels mit Logistikbegriffen auseinandersetzten, das Führerhaus eines Lkws inspizieren und noch vieles mehr. Die Schüler werden dabei in 7 Stationen über die jeweiligen Berufe informiert und in die Präventionsarbeit der Polizei einbezogen.  Die Veranstaltung findet auf dem Gelände der Meier Akademie an der Bundesstraße B1 in Magdeburg (Berliner Chaussee 98-100) statt. Initiatoren der Veranstaltung sind die Meier Akademie und der Landesverband des Verkehrsgewerbes Sachsen-Anhalt (LVSA).  Weitere teilnehmende Firmen sind: die Agentur für Arbeit in Magdeburg, der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Arbeitssicherheit und der betriebsärztliche Dienst (ASD), die Brandt & Wangler Kran- und Transport GmbH, die Dachser SE, die DAF Trucks Deutschland, die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, die Gerhard Bertram Spedition und die Steinkühler Spedition.  Falls Sie diesen Projekttag in Zukunft bereichern möchten, melden Sie sich bitte beim Landesverband des Verkehrsgewerbes Sachsen-Anhalt (LVSA) e.V., Ansprechpartner: Jessica Schröder Tel: 0391/6219886 oder per Mail: info@lvsa-sachsen-anhalt.de  Näheres zum Ablauf der Veranstaltung finden Sie hier.
 
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17.06.2016

 

Frankreich: gesetzlicher Mindestlohn für grenzüberschreitende und Kabotage-Transporte zum 01. Juli 2016; mitzuführende Entsendebescheinigung, Arbeitsverträge & Benennung eines Vertreters in Frankreich

 

In Frankreich wird ab 01. Juli 2016 die EU-Entsenderichtlinie und somit die französische Mindestlohnregelung auf alle Fahrer im Straßengüterverkehr, die Kabotageverkehre in Frankreich sowie bilaterale EU-Verkehre mit Frankreich durchführen, angewendet. Nur Fahrer die Transitverkehre durch Frankreich durchführen sollen ausgenommen sein.
 
Dabei ist für jeden Fahrer, der im grenzüberschreitenden Verkehr von und nach Frankreich sowie im Kabotageverkehr in Frankreich eingesetzt wird, eine Entsendebescheinigung auszufüllen und mit Beginn der ersten Entsendung ab dem 1. Juli 2016 im Fahrzeug mitzuführen.  Sie dient dem Nachweis, dass der in Frankreich zum Tragen kommende Mindestlohn eingehalten wird. Die Bescheinigung hat eine Gültigkeitsdauer von maximal sechs Monaten und gilt für alle in diesem Zeitraum durchgeführten Fahrten, ohne dass für jeden weiteren Transport erneut eine Entsendebescheinigung auszustellen ist und die Beförderungen zu spezifizieren sind.  Selbständige Fahrer unterliegen nicht dem Prozedere. Sie sollten lediglich einen Handelsregisterauszug ihres Unternehmens mitführen. Betroffen sind alle Arten von Fahrzeugen (leichte und schwere), die im Güter- und Personentransport zum Einsatz kommen.  Eine Ausfertigung der Entsendebescheinigung muss in Papierform vom Fahrer im Fahrzeug mitgeführt werden, weitere Ausfertigungen sind bei einem Vertreter der Firma in Frankreich (kann auch eine Privatperson sein) sowie beim entsendenden Unternehmen (in Papierform oder digital) zu hinterlegen.  Darüber hinaus hat der Fahrer einen Arbeitsvertrag/Gehaltsabrechnungen sowie, falls verfügbar, eine in Französisch übersetzte Kopie eventuell zur Anwendung kommender Tarifvereinbarungen mitzuführen. Bei Kontrollen müssen die Fahrer anhand der Unterlagen grundsätzlich ihren Bruttostundenlohn, die Arbeitszeiten und die Stunden nachweisen können, welche mit der Gehaltsabrechnung abgegolten werden, unter Angabe von Urlaub oder anderer freier Tage.
  Achtung: Verbandsmitglieder haben die Möglichkeit, zu einem Vorzugspreis den Service der Firma GURETRUCK in Anspruch zu nehmen.  Dieser bietet folgende Vorteile:  •Vertretung des Unternehmens in Frankreich zur Meldung des Loi Macron/Mindestlohns (da Vertretung in Frankreich vorhanden)
• automatische Erstellung der Anmeldung
• Archivierung der digitalen Daten
• Auswertung der digitalen Daten.
  Des Weiteren hilft GURETRUCK auch bei der Berechnung des französischen Mindestlohns auf französischem Gebiet anhand der Daten der digitalen Kontrollgeräte. So muss aufgrund der Gesetzgebung die Einhaltung des Mindestlohnes auf dem französischen Streckenanteil nachgewiesen werden. Zudem ist der Mindestlohn im Transportgewerbe je nach Tonnage des LKW unterschiedlich.  Nähere Informationen zum Verfahren erhalten unsere Mitglieder über die LVSA-Geschäftsstelle.
Quelle: DSLV

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